Die Beratung des Tagesordnungspunktes (Satzung über die Kindertagesbetreuungseinichtungen) wird auf die kommende Stadtverordnetensitzung verschoben
Antrag zu TOP 12 der 4. Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2011
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf die kommende Stadtverordnetensitzung verschoben und soll dort vor der Beschlussfassung über den Haushalt 2012-13 aufgerufen werden.
Begründung:
Die Reform der Satzung über die Kindertagesbetreuungseinichtungen hat grundlegenden Auswirkungen auf die von den Eltern zu entrichtenden Gebühren und bedarf einer intensiven Beratung. Diese Beratung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2012-13. Daher sollten beide Punkte gemeinsam in der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.