Auswirkungen der Abschaffung der Position eines hauptamtlichen ersten Stadtrates
Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung:
In der Öffentlichkeit wird immer wieder über die Auswirkungen der Abschaffung der Position eines hauptamtlichen ersten Stadtrates diskutiert. Hier ist es erforderlich, klare Kenntnisse über die Faktenlage zu erlangen.
Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat:
- Welche Entlastungen auf der Kostenseite würde der Entfall der Position eines hauptamtlichen ersten Stadtrates jährlich für die Stadt nach sich ziehen?
- Welche Auswirkungen auf die Verteilung der Tätigkeiten in der Verwaltung würde ein solcher Entfall nach sich ziehen?
- Könnte die Tätigkeit des ersten Stadtrates ohne Ersatzpersonal kompensiert werden?
- Welche zusätzlichen Kosten würden die möglicherweise erforderlichen Ersatzmaßnahmen nach sich ziehen?
- Wie könnte die Repräsentanz der Stadt durch den Magistrat sicher gestellt werden, wenn es keinen hauptamtlichen Stadtrat mehr gäbe?
- Welche Auswirkungen hätte der Entfall des hauptamtlichen Stadtrates auf den ehrenamtlichen Stadtrat?