Antrag zu TOP 31 der Tagesordnung der 18. Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2018 – Demokratie Leben

Ersetzung der Beschlussvorlage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst:

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu den Werten des Grundgesetzes und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie verurteilt jegliche Form von Extremismus und Menschenfeindlichkeit und spricht sich klar gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aus.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, alle Maßnahmen durchzuführen, um im Jahr 2019 am Interessenbekundungsverfahren für das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Programmbereich A „Partnerschaften für Demokratie“ teilnehmen zu können.

Begründung:

Demokratie lebt dann, wenn sie sich gegen jede Form von Extremismus, sei es aus politischen Gründen, religiösen Gründen oder Menschenverachtung zu Wehr setzt. Dies ist für die Maintaler Stadtverordnetenversammlung eine Selbstverständlichkeit, die nicht dadurch geschmälert werden sollte, dass das Programm der Bundesregierung im Titel eine besondere Form des Extremismus hervorhebt.

Die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass eine Bewerbung für das Bundesprogramm in 2018 nicht mehr realistisch darstellbar ist. Deshalb soll die Bewerbung geordnet und gut unterlegt für das Jahr 2019 vorbereitet werden. Damit steigen die Erfolgschancen der Bewerbung.