Antrag, der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm werden abgelehnt

Antrag zu TOP 9 und 10 der 5. Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2011 (Haushaltsberatung)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion stellt zu TOP 9 und 10 folgenden Änderungsantrag:

1. Der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm werden abgelehnt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen, der folgende Maßgaben erfüllt:
   • Es erfolgt keine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer
   • Es werden Vorschläge zu Reduktion der Ausgaben der Stadt um mindestens 1,0 Mio. € gegenüber der vorliegenden Vorlage eingearbeitet, die den Finanzmittelbedarf reduzieren