Anfrage zur Personalgewinnung

Die Bürgermeisterin hat in ihrem Bericht in der letzten Stadtverordnetenversammlung darüber berichtet, dass die Stadt eine Personalgewinnungskampagne für den Elementarbereich gestartet hat. Dieses Thema war bereits Gegenstand der Sitzung im November 2016 (TOP 5, Drucksache 213/2016). Seinerzeit wurde die Vorlage des Magistrates – und damit auch die Werbekampagne – mehrheitlich abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat:

1. Wann wurden die Ausgaben für diese Kampagne veranlasst (Vergabeentscheidungen, nicht Zahlungszeitpunkt)?
2. Aus welchen Mitteln wurde die Kampagne finanziert?
3. Wurden für die Kampagne im Rahmen der Budgetierung Mittel aus den bewilligten Personalaufwendungen verwendet und wenn ja, liegt die gemäß Haushaltsbeschluss 2016 (Band 1, Seite 69) erforderliche Veränderung der Leistungsbeschreibung und die Zustimmung des Finanzausschusses vor?
4. Wurden im Haushalt 2016 Rückstellungen gebildet, um die Kampagne in 2017 zu finanzieren?
5. Wie steht die Durchführung der Kampagne aus Sicht des Magistrates im Verhältnis zur Beschlussfassung aus dem November 2016?