Anfrage zum Thema Lohnentwicklung

Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung:

Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes haben sich auf einen neuen Tarifvertrag verständigt, der Lohnsteigerungen in 2016 und 2017 vorsieht.

Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat:

• Welche zusätzlichen Personalkosten erwartet der Magistrat aus dem jetzt gefundenen Tarifkompromiss für die Stadt in 2016 und 2017?
• Wieviel von diesen zusätzlichen Belastungen ist bereits im Haushalt 2016 und der Finanzplanung für 2017 abgebildet?
• Welche zusätzlichen Belastungen ergeben sich additiv für den städtischen Haushalt in 2016 und 2017 aus dem bereits erzielten Tarifkompromiss für die Erziehungs- und Sozialberufe in 2015?
• Auf welchen Betrag verringern sich damit (rechnerisch) die im Haushalt 2016 du der Finanzplanung 2017 ff. beschlossenen Haushaltsüberschüsse?
• Wird bzw. hat der Magistrat diese zusätzlichen Belastungen im geplanten Nachtragshaushalt 2016 berücksichtigt?
• Für den Fall, dass es zu einer Kommunalisierung der Abfallentsorgung kommt, wie hoch wären nach diesem Tarifabschluss in 2017 die Lohnkosten für die neuen städtischen Bediensteten und um wieviel höher lägen sie als die bisherigen Lohnkosten des derzeitigen Entsorgers?