Anfrage zum Fluglärm
Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung:
Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Magistrat sich einer Initiative des Main-Kinzig-Kreises angeschlossen hat, eine Resolution zum Fluglärm in der Region zu unterzeichnen. Im Zusammenhang mit dieser Resolution wurden vom Kreis verschiedene Aktivitäten angekündigt, die auf eine Veränderung der gegenwärtigen Situation abzielen. Dazu gehören Vorstöße in der Fluglärmkommission und auch mögliche Klagen gegen Flugrouten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Welche Veränderungen bei Flugrouten, Flughöhen oder Flugverfahren wurden in diesem Jahr eingeführt, die eine Auswirkung auf den Flugverkehr über dem Gebiet der Stadt Maintal haben?
- Liegen dem Magistrat Erkenntnisse vor, dass diese Veränderungen zu einer signifikanten Veränderung der Fluglärmbelastung im Stadtgebiet führen und wenn ja, wie hoch ist diese Veränderung?
- Welche weiteren Veränderungen bei den Flugrouten, Überflughöhen und Flugverfahren erwartet der Magistrat im Zuge der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen noch?
- Welche Maßnahmen und Vorschläge hat der Main-Kinzig-Kreis nach Kenntnis des Magistrates bisher als Mitglied der Fluglärmkommission in dieser Kommission vorgetragen und wie wurden diese beschieden?
- Ist der Magistrat im Zuge der Unterzeichnung der Resolution auch eine Verpflichtung eingegangen, sich an einem Klageverfahren zu beteiligen?
- Wenn ja, worauf zielt diese Klage, mit welchen Kosten muss die Stadt für dieses Verfahren rechnen und welche Erfolgsaussichten rechnet der Magistrat sich zu dieser Klage aus?
Welche weiteren Aktivitäten vom Kreis erwartet der Magistrat in Sachen Fluglärm und welche Erfolgsaussichten misst der diesen bei?