Anfrage zu Steuerzahlern in Maintal
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung:
Die Grünen haben für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen im Herbst 2013 verschiedene Steuererhöhungen vorgesehen. Sie wollen die Mittelschicht zusätzlich um rund 40 Milliarden Euro belasten. Vor allem die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 % in Kombination mit einer zusätzlichen Vermögensabgabe sowie die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und deren Ausweitung auf die Freien Berufe würde besonders die mittelständische Wirtschaft und die Handwerksbetriebe in Maintal treffen.
Für uns Liberale ist klar: Die steuerpolitischen Forderungen der Grünen sind ein Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit und bedrohen die Leistungsbereitschaft und Aufstiegschancen in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie verhindern Investitionen, schwächen die Kaufkraft, gefährden Arbeitsplätze und hemmen damit das Wachstum. Dies trifft auch Maintal. Sie schöpfen einen Großteil ihrer Einnahmen aus der Wirtschaftskraft der örtlichen Unternehmen und aus dem Einkommen deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir Liberalen wollen durch Entlastungen die Mitte stärken und vor allem die Bedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Um ermessen zu können, wie viele Maintaler Bürger, Betriebe und Freiberufler betroffen von den grünen Plänen negativ betroffen sein werden, ist es erforderlich, hierzu konkretere Zahlen der Maintaler Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur zu kennen.
Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat:
- Wie viele Einzelunternehmer und Personengesellschaften mit gewerblichen Einkünften in Maintal erzielen jährlich ein Einkommen von über 60.000 Euro und wären daher von einer Erhöhung der Einkommensteuer betroffen?
- Wie viele Freiberufler sind derzeit in Maintal tätig?
- Wie viele Mitarbeiter werden derzeit von den in den Antworten auf Frage 1 und Frage 2 genannten Einzelunternehmer, Personengesellschaften und Freiberuflern jeweils beschäftigt, und wie hoch ist das Anteil an der gesamten Zahl aller Arbeitsplätze in Maintal?
- Wie viele Ehepaare leben in Maintal, und wie viele von diesen werden steuerlich gemeinsam veranlagt (Ehegattensplitting)?
- Wie viele eingetragene Partnerschaften leben derzeit in Maintal und wären nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Anwendung des Ehegattensplittings auf eingetragene Partnerschaften betroffen?
- Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen von berufstätigen Einwohnern in Maintal, und wie viele verdienen mehr als 45.900 Euro bzw. 60.000 Euro oder (bei Ehepaaren) mehr als 120.000 Euro?