Änderungsantrag zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung

Antrag zu TOP 14 der Tagesordnung der 20. Stadtverordnetenversammlung am 07.04.2014

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Die FDP-Fraktion beantragt, folgende neue Antragsfassung des FDP-Antrages zu TOP 14 auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung zu nehmen, der den ursprünglichen ersetzt:

Neuer Beschlusstext

Der Antrag zu TOP 14 der Tagesordnung erhält folgende neue Fassung:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Fraktionen auf, bis zum 17.04.2014 Konsolidierungsvorschläge zur Diskussion in Rahmen des Bürgerhaushaltes 2014 an das Gremienbüro zu übersenden.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt eine Arbeitsgruppe bestehend aus einem Vertreter je Fraktion und den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern, die eingereichten Vorschläge sowie die Vorschläge aus der Magistratsübersicht zu den Freiwilligen Leistungen redaktionell zusammen zu fassen und ohne Wertung in die Diskussion im Bürgerhaushaltsprozess einzubringen. Die Liste mit den Vorschlägen ist in der Bürgerversammlung am 08.05.2014 vorzustellen.
Die Bürger werden aufgefordert, bis spätestens 31. Mai weitere eigene Konsolidierungsvorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltsprozesses einzubringen.
Anschließend findet eine Bewertung aller vorliegenden Vorschläge durch die Bürger bis Mitte Juli 2014 statt. Die Auswertung der Ergebnisse dieser Bewertung wird der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende August 2014 zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die ursprüngliche Intention des FDP-Antrages war es, genau das mit diesem Änderungsantrag beschriebene Verfahren anzustoßen. Die Diskussion in den Gremien hat gezeigt, dass diese Intention von den Stadtverordneten nicht erkannt wurde und bereits eine inhaltliche Auseinandersetzung gesucht wurde, die derzeit aber noch verfrüht ist. Es geht zunächst darum, den Bürgerhaushaltsprozess durchzuführen und mit ersten Inhalten aus der Politik und der Verwaltung anzustoßen. Erst am Ende des Bürgerhaushaltsprozesses ist eine inhaltliche Entscheidung über die einzelnen Vorschläge herbei zu führen.

Die FDP-Fraktion wird daher nach einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ihre Vorschläge zur Diskussion einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schäfer