Änderungsantrag zu TOP 27 (Transparenz von Beschlüssen)

Änderung der Beschlussvorlage
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Wort „unverzüglich“ wird durch die Worte „mit Vorlage der Niederschrift“ ersetzt.
2. Der Satz „Der Magistrat wird aufgefordert […] Änderung von Planansätzen).“ wird gestrichen.

Begründung:

Die Zusammenstellung der Beschlüsse mit allen Änderungen dauert eine gewisse Arbeitszeit und kann daher nicht unverzüglich, also sofort, erstellt werden. Vielmehr sollte der Beschlusstext mit der Niederschrift als endgültiger Text vorgelegt werden.

Die für die Zusammenstellung erforderliche Arbeit darf keine Mehraufwendungen für das Gremienbüro nach sich ziehen, da eine solche Beschlussfassungsversion ohnehin für die ordnungsgemäße Arbeit der Verwaltung erforderlich ist.