Änderungsanträge der FDP Maintal zum Haushalt
Antrag zur Tagesordnung der 25. Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2014
Zum Tagesordnungspunkt 12 und 13 Haushalt 2015/16 stellt die FDP folgende Änderungsanträge:
Band 1
Seite 176ff., Finanzplan
In der Nummer 5552000 Grundsteuer B werden die im Konsolidierungsprogramm unter Punkt B7 geplanten Zusatzeinnahmen durch den Zuwachs von Neubauten an den Grundsteuersatz 545 Punkte angepasst.
Mehreinnahmen 2017: 11.000 €
Mehreinnahmen 2018: 30.000 €
Seite 134ff. Stellenplan (I)
Im Produkt PER wird eine Stelle EG8 gestrichen.
Minderausgaben 2015: 48.000 €
Minderausgaben 2016: 48.000 €
Seite 134ff. Stellenplan (II)
Im Produkt PER wird eine Stelle EG8 oder EG11 frühestens zum 1.1.2016 besetzt.
Minderausgaben 2015: 48.000 €
Seite 134ff., Stellenplan (III)
Im Produkt PER werden die Stellen nur besetzt, wenn eine Übernahme auf eine Stelle in einem anderen Produkt innerhalb von längstens 18 Monaten absehbar ist.
Band 2
Seite 1.38 Produkt 10301 Wirtschaftsförderung, Nr. 6599999
Der geplante Personalkostensatz für den Facebookauftritt wird um 50% gemindert.
Minderausgaben 2015: 22.500 €
Seite 3.10 Produkt 30101 Kulturförderung, Nr. 7128021
Die Leistungsbeschreibung zum Sachkonto 7128021 wird gestrichen. Der Ansatz wird um 58.000 reduziert.
Minderausgaben 2015: 58.000 €
Seite 3.27 Produkt 30403 Maintalbad, Investition Nr. 30403-1701
Die Leistungsbeschreibung zur Investition 30403-1701 wird wie folgt verändert:
„Das Freibad des Maintalbades wird für mindestens 15 Jahre bis 2030 weiter betrieben, um die geplanten Investitionen zu refinanzieren. Die Entwicklung des Freibadgeländes wird unter Einbindung der Stadtleitbildgruppe Schwimmbad weiter geplant.
Die Umkleide- und Sanitäreinrichtungen sind über 40 Jahre alt und haben ihre Lebensdauer weit überschritten. Es ist nicht mehr möglich, diese weiterhin in Stand zu halten. Außerdem wird die Freibadumkleide als dunkel, unhygienisch und als nicht sicher empfunden. Eine Erneuerung ist dringend notwendig. Daher erfolgt eine Sanierung in den Jahren 2016 und 2017.“
Planansatz 2016: 100.000 €
Planansatz 2017: 200.000 €
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 € (100.000 € für 2016 und 200.000 € für 2017) eingesetzt.
Seite 4.23 Produkt 40501 Drogen und Suchtberatung, Nr. 7128010
Die geplante Erhöhung des Ansatzes wird um 10.000 € reduziert auf einen Gesamtansatz von 90.000 €.
Minderausgaben 2015: 10.000 €
Minderausgaben 2016: 10.000 €
Seite 4.80 Produkt 40401-303 Kita Bücherweg, div. Sachkonten
Aufgrund der späteren Inbetriebnahme sind weitere Einspatungen im Budget zu erwirtschaften (insb. Personal und Betriebskosten).
Minderausgaben 2015: 15.000 €
Seite 4.86, Produkt 40401-001 Zentrale Kita-Verwaltung
Die Leistungsbeschreibung wird wie folgt ergänzt:
„Es erfolgt eine Evaluation des Jahresarbeitsmodells mit besonderem Schwerpunkt auf die Leistungen, die nicht am Kind erbracht werden. Ziel ist es, zu ermitteln, ob die gegenwärtig der Berechnung zugrunde liegenden Stundenansätze angemessen sind. Die Ergebnisse der Evaluation sind der Stadtverordnetenversammlung im 4. Quartal 2015 zur Beratung vorzulegen.“
Seite 6.41, Produkt 60901 Verwaltung u. Bewirtschaftung städtischer Gebäude, Nr. 6161000
Die Leistungsbeschreibung für den Umbau der Räume der Kita Bücherweg wird als Leistungsbeschreibung für ein neues Investitionsprodukt verwendet. Die geplanten Kosten werden aktiviert und über die Laufzeit des Mietvertrages (15 Jahre) ab dem 2. Halbjahr 2015 abgeschrieben. Entsprechend werden die Aufwendungen im Produkt 61610000 gemindert und im Produkt 6699000 (Abschreibungen) erhöht.
Die Finanzplanung wird entsprechend angepasst.
Minderausgaben 2015: 773.300 €
Mehrausgaben 2016: 53.300 €
Seite 6.41, Produkt 60901 Verwaltung u. Bewirtschaftung städtischer Gebäude, Nr. 6161000
Die Leistungsbeschreibung für das Sachkonto 6161000 wird auf S. 41 in der letzten Zeile wie folgt neu gefasst:
„Zusätzlich werden für das Jahr 2015 90.000 EUR für den behindertengerechten Umbau des Rathauseingangs und die Realisierung des zentralen Stadtladens im Bereich des derzeitigen Stadtladens im Rathaus Hochstadt eingesetzt.“
Mehrausgaben 2015: 50.000 €
Seite 6.42, Produkt 60901 Verwaltung u. Bewirtschaftung städtischer Gebäude, Investitionsprojekt 60901-1501
Die Leistungsbeschreibung zum Investitionsprojekt 60901-1501 Anbau/Neubau Altbau Rathaus wird wie folgt gefasst:
„Die Problematik des sog. Altbaus aus den 1950er Jahren ist seit Jahren bekannt. In 2012 wurde von der Finanzverwaltung eine Kostenvergleichsrechnung denkbarer Sanierungsvarianten vorgenommen. In 2012 wurden Investitionskosten für einen Neubau in Höhe von rund 3.40 Mio EUR ermittelt (Büro THS, Maintal). Der Baupreisindex hat sich in den Jahren 2013 und 2014 um rd. 5 Punkte erhöht, so dass für das Bauvorhaben heute rd. 3.54 Mio. EUR kalkuliert werden müssen. Der Anteil der Baunebenkosten ist mit 16% bzw. 566.400 EUR darin enthalten.
Dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Bauausschuss wird zu Beginn der Planung eine aktualisierte Vergleichsrechnung der Investitionen und Wirtschaftlichkeit für die Varianten Abriss des Altbaus und Neubau eines Anbaus einerseits und Sanierung des Altbaus andererseits vorgelegt. Dabei wird für beide Varianten von einem gleichen Anforderungsprofil an den Raumbedarf ausgegangen. Die Planungsmittel werden mit einem Sperrvermerk versehen, der vom HuFiA aufzuheben ist.“
Seite 6.42, Produkt 60901 Verwaltung u. Bewirtschaftung städtischer Gebäude, Investitionsprojekt 60901-1502
Die Leistungsbeschreibung zum Investitionsprojekt 60901-1501 Neue Kita Dörnigheim wird wie folgt gefasst:
„Im Rahmen der Innenentwicklung werden an der Eichenheege eine Vielzahl von Wohnungen entstehen. Dies wird den Bedarf nach Kinderbetreuungsplätzen erhöhen. Daher soll ab Mitte 2018 eine neue Kita im Bereich Eichenheege in Betrieb gehen.
Es ist daher der Ausbau oder Neubau einer Kindertageseinrichtung vorgesehen. 2016 werden dafür Bauvorbereitungskosten in Höhe von 200.000 EUR bereitgestellt. Der Ausbau/Neubau erfolgt 2017. In der Finanzplanung sind dafür 2.000.000 EUR vorgesehen.
Die Ansätze basieren auf groben Schätzungen aufgrund von Erfahrungswerten aus der Systembauweise.“
Folgende Ansätze werden in die Investitionsplanung aufgenommen:
Planansatz Ausgaben 2016: 200.000 €
Planansatz Ausgaben 2017: 2.000.000 €
Es wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.200.000 € (200.000 € für 2016 und 2.000.000 € für 2017) eingesetzt.
In der Finanzplanung sind die Kosten für den Betrieb von Kindertagesstätten so anzupassen, dass eine Inbetriebnahme im August 2018 unterstellt wird. (2017: Verbesserung um 375.000 €, 2018 Verbesserung um 218.000 €)
Seite 6.101, Produkt 61602 SB Bau- u. Sportflächen Dörnigheim, neues Investitionsprojekt
Es wird ein neues Investitionsprojekt 61602-1502 eingeführt „Erschließung Entwicklungsbereich Eichenheege“. In diesem Projekt werden die notwendigen Erschließungsmaßnahmen für die neuen Baugebiete im Bereich Eichenheege, insbesondere der Kreisel zur Andienung des Areals auf dem Sportgelände an der Eichenheege veranschlagt. Die Refinanzierung erfolgt über Erschließungsbeiträge der Investoren.
Folgende Ansätze werden in die Investitionsplanung aufgenommen:
Planansatz Ausgaben 2017: 50.000 €
Planansatz Ausgaben 2018: 450.000 €
Planansatz Einnahmen 2018: 500.000 €
Seite 7.19, Produkt 70201 Gemeindesteuern, Nr. 5500001 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
Die Ansätze für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer werden um 0,5% erhöht. Die Kreis- und Schulumlage wird entsprechend angepasst.
Die Finanzplanung wird entsprechend angepasst.
Mehreinnahmen 2015 (netto): 95.000 €
Mehreinnahmen 2016 (netto): 48.000 €
Seite 7.19, Produkt 70201 Gemeindesteuern, Nr. 5559120 Spielapparatesteuer
Die Ansätze für die Spielapparatesteuer werden um 30.000 € erhöht. Die Kreis- und Schulumlage wird entsprechend angepasst.
Die Finanzplanung wird entsprechend angepasst.
Mehreinnahmen 2015 (netto): 30.000 €
Mehreinnahmen 2016 (netto): 30.000 €
Begründung:
Die Begründung zu den einzelnen Teilanträgen erfolgt mündlich.