Änderung des Antrags der CDU zur Hessenkasse (TOP 26 der STVV am 30.04.2018)

Ziffer 2 der Beschlussvorlage erhält folgende Fassung:
„Der Magistrat wird beauftragt mit der Vorlage des Haushaltes 2019 eine Vor-schlagsliste zur Verwendung der Mittel aus der Hessenkasse vorzulegen.“

Begründung:
Die Festlegung der Verwendung eines großen Teils der Mittel aus der Hessenkasse für die Reparatur von städtischen Straßen ist voreilig. Es bestehen zahlreiche weitere Investitionsbedarfe in Maintal, die durch diese Mittel ermöglicht werden können. Hierzu zählen beispielsweise der Bau weiterer Kitas oder die Sanierung des Maintal-bads. Auch der Neubau von Verkehrsanlagen entsprechend dem IVEP kommt in Be-tracht. Daher soll der Magistrat erstmal eine vollständige Vorschlagsliste für die Ver-wendung der Gesamtmittel vorlegen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen mit behandelt werden kann. Dann kann entschieden werden, ob eine Teilmenge der Gel-der für die Reparatur von Straßen genutzt werden kann.