Änderung der Prioritäten im Nahmobilitätsplan

Änderung des Beschlussvorschlags

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird wie folgt geändert:
In Ziffer 2, Satz 1 („Für die im Abschlussbericht vorgeschlagenen Maßnahmensteckbriefe 1 bis 9 werden je nach empfohlener Priorität Mittel für Planung und Umsetzung der Maßnahmen in den Haushalt ab 2027 eingestellt.“) wird wie folgt geändert:

„Die im Abschlussbericht vorgeschlagenen Maßnahmen 1, 4 und 9 werden mit hoher Priorität weitergeführt. Hierfür werden die Mittel in den Haushalt ab 2027 eingestellt. Die Maßnahmen 2, 3, 5, 7 und 8 werden zunächst zurückgestellt und in spätere Haushaltsentwürfe aufgenommen. Die Maßnahme 6 wird nicht weiterverfolgt.“

Begründung:

Die Maßnahmen 1, 4 und 9 versprechen bei vertretbarem Aufwand eine zeitnahe Verbesserung der Nahmobilität in Maintal und können trotz der angespannten Haushaltslage angegangen werden. Die weiteren Maßnahmen erfordern größere Investitionen oder stehen aktuell in keinem Vertretbaren Verhältnis von Aufwand und Wirkung. Daher sollten sie den Haushalt vorerst nicht belasten.
Die Maßnahme 6 ist nicht erfolgsversprechend. Sie führt dazu, dass 2 Busse nicht mehr aneinander vorbeifahren können. Damit droht das Risiko, dass als nächstes die Parkplätze auf der Berliner Straße beseitigt werden müssen. Dies wäre nicht akzeptabel. Daher ist die Maßnahme zu verwerfen.