Änderung der Magistratsvorlage zur MIG-Gründung
Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zum TOP „Gründung der Maintal Verwaltungsgesellschaft mbH und der Maintal Immobilien GmbH & Co. KG“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2017 zu nehmen:
Ergänzung des Beschlusstextes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
In Ziffer 4 der Vorlage wird ergänzt:
„Die Grundstücke werden im Businessplan als Anlagevermögen der MIG für das Geschäftsjahr 2017 aufgenommen. Der im Businessplan vorgesehene Erwerb der Grundtücke wird gestrichen. Der Businessplan und die Wirtschaftspläne der MIG sind entsprechend anzupassen.“
Es wird eine neue Ziffer 10. eingefügt:
„Der Magistrat wird beauftragt, als Gesellschafterversammlung der Maintal Beteiligung GmbH (MBG) die Geschäftsführung der MBG anzuweisen, die Satzung der Maintal Werke GmbH (MWG) entsprechen Anlage 8 zu verändern.“
Es wird eine neue Ziffer 11. eingefügt:
„Der Magistrat wird beauftragt, als Gesellschafterversammlung der Maintal Beteiligung GmbH (MBG) die Geschäftsführung der MBG anzuweisen, die Satzung der Stadtverkehr Maintal GmbH (SVM) entsprechen Anlage 9 zu verändern.“
Es wird eine neue Ziffer 12. eingefügt:
„Der Magistrat wird beauftragt, einen Erbbauvertrag über das Grundstück Hochstadt Flur 8 Flurstück 169/0 mit der MIG zur Realisierung des Wohn- und Ärztehauses „Am Weides“ zu schließen und der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Die Realisierung des Projektes erfolgt durch die MIG.“
Es wird eine neue Ziffer 13. eingefügt:
„Der Magistrat wird beauftragt, einen Erbbauvertrag über das Grundstück Dörnigheim Flur 19 Flurstück 88/5 und 88/9 mit der MIG zur Realisierung des Wohnhauses „Siemensallee“ zu schließen und der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Die Realisierung des Projektes erfolgt durch die MIG.“
Es wird eine neue Ziffer 14. eingefügt:
„Der in Anlage 3 beigefügte Entwurf der Satzung der MIG wird wie folgt geändert:
Die in §18, Ziffer 2, Buchstaben c bis f werden gestrichen. Die Buchstaben g bis j werden als Buchstaben f bis i in §15, Ziffer 6 angefügt.
§18, Ziffer 3, wird gestrichen und die restlichen Ziffern des Paragraphen neu nummeriert.“
Begründung:
Im Businessplan ist der Erwerb der Grundstücke „Eichenheege“ und „Am Berghof“ durch die MIG vorgesehen. Diese sollen aber als Sacheinlage durch die Stadt eingebracht werden. Daher sind der Businessplan und die dazugehörigen Wirtschaftspläne anzupassen.
Weiterhin sieht der Businessplan vor, die Gebäude „Am Weides“ und „Siemensallee“ durch die MIG zu errichten. Hierzu sollen die Grundstücke als Erbbau-Grundstücke der MIG zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die entsprechenden Verträge vorzubereiten und im Businessplan eine Klarstellung vorzunehmen.
Durch eine Anpassung der Gesellschaftsverträge der MWG und der SVM wird sichergestellt, dass diese Gesellschaften einen Aufsichtsrat nach den gleichen Strukturen erhalten, wie die MIG. Weiterhin sind kleinere Anpassungen in den Gesellschaftsverträgen vorzunehmen. Die Änderungen sind als Anlage beigefügt.
Im Gesellschaftsvertrag der MIG sind Veränderungen in der Struktur zwischen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat vorzunehmen, die die Rolle des Aufsichtsrates stärken. Deshalb sind Aufgaben der Gesellschaftsversammlung teilweise zu streichen (da doppelt) und teilweise auf den Aufsichtsrat zu verlagern.