Radwegausbesserungen umsetzen und nicht nur prüfen

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 23 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2018 zu nehmen:

Änderung der Beschlussvorlage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

1. In Ziffer 1 der Vorlage wird ergänzt:
   „Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche weiteren Anschlüsse zu anderen angrenzenden Kommunen asphaltiert oder ausgebessert werden müssen. Insbesondere die Gemeinde Niederdorfelden ist hierbei einzubinden.“
2. In Ziffer 3 der Vorlage wird ergänzt:
   „Der Magistrat wird beauftragt, die auf Maintaler Gemarkung befindlichen Streckenabschnitte der Nr. HS1a, HS1b und HS8 schnellstmöglich auszubessern. Die hierfür erforderlichen Mittel sind im Wege der Änderung von Planansätzen in den Haushaltsentwurf 2019 einzusetzen.“

Begründung:

Wenn der Ausbau der Radmobilität zutreffend verbessert werden soll, dann ist es wichtig, auch die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen und nicht nur über Prüfaufträge den Anschein des Handelns zu erwecken. Daher sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden und die dafür erforderlichen Mittel vom Magistrat in den Haushalt eingearbeitet werden.