Prüfantrag Einsatz von HVO-Diesel bei Bussen der SVM
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit nach seiner Zulassung sogenannter HVO-Diesel in den Bussen der SVM eingesetzt werden kann, um deren CO2-Emissionsbilanz zu senken. Des Weiteren ist aufzuzeigen, wo der Treibstoff beschafft werden kann. […]
Antrag: Junges Wohnen in Maintal
Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit der Maintal Immobilien Gesellschaft (MIG) zu prüfen, ob in Maintal ein Wohnraumprojekt für junge Auszubildende in Maintal, insbesondere aus dem Bereich der Erziehenden, im Rahmen des Programms „Junges Wohnen“ […]
Änderungsantrag zum Mainufer-Konzept
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:„3. Im Rahmen der Entwurfsplanung wird sichergestellt, dass die Gesamtzahl der Stellplätze am Mainufer unter Einbeziehung des Parkplatzes an den Mainterrassen unverändert bleibt.“ Begründung: Das Mainufer […]
Änderrungsantrag zur Vorlage Konsolidierte Fassung des Planungsentwurfes im Rahmen der Entwicklung eines Bebauungsplanes „Zwischen Kennedystraße und Alter Kesselstädter Weg“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird folgende Ziffer 3 ergänzt:„Die Planung erfolgt auf Grundlage der geltenden städtischen Satzungen, insbesondere der Stellplatzsatzung.“ Begründung: In den Ausführungen zu den Planständen wird darauf hingewiesen, dass eine Reduktion der […]
Änderungsantrag zur Vorlage Unterbringung von Geflüchteten aus Drittstaaten und der Ukraine in 2023
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Unter Punkt 1 des Beschlusstextes wird hinter dem Satz „Für die Errichtung von modular aufgebauten Hallen in Leichtbauweise zur Unterbringung von Geflüchteten werden im Haushaltsjahr 2023 1 Mio. € zur […]
Einführung einer Einbahnstraßenregelung Am Bootshafen
Die Straße „Am Bootshafen“ wird vom „Motor-Yacht-Club“ (Am Bootshafen 12) bis zur Mühlheimer Straße in eine Einbahnstraße in Fahrtrichtung Mühlheimer Straße umgewandelt. Begründung: Durch die Umgestaltung des Fischerpunktes verschlechtert sich die Verkehrssituation auf dem Teilstück […]
Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU, SPD und FDP zur Vorlage Bebauungsplan „Zwischen Zeppelinstraße, Berliner Straße und Kennedystraße“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage Drucksache 0783/2022 (Bebauungsplan „Zwischen Zeppelinstraße, Berliner Straße und Kennedystraße in der Gemarkung Dörnigheim, OPEL_ECK) wird durch folgende Vorlage geändert: 1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie […]
Gemeinsamer Antrag und Zusatzantrag der FDP zur Vorlage Konsolidierte Fassung des Planungsentwurfes im Rahmen der Entwicklung eines Bebauungsplanes „Zwischen Kennedystraße und Alter Kesselstädter Weg“
Gemeinsamer Antrag CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP: Die Vorlage erhält nachfolgende Fassung: I. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Entwicklung eines Bebauungsplanes „Zwischen Kennedystraße und Alter Kesselstädter Weg“ in der Gemarkung Dörnigheim, den Vorhabenträger […]
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Kompostierungsanlage Maintal
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Titel der Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst: Klimafreundliche Weiterentwicklung der Kompostieranlage Maintal 2. Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst:Der Magistrat fordert Vorstand und Verbandsverversammlung des Zweckverbandes Biokompostierung […]
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Neubau Maintalbad – Weiterführung der Planung zum Raumprogramm inkl. Option
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt verändert: 1. Vor der Ziffer 1 wird folgende Präambel eingefügt:„Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre stehende Beschlussfassung, einen Neubau des Maintalbades zu realisieren und sieht dieses Projekt als […]
