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Ergänzung des Beschlussvorschlags des Magistrates zur Haushaltsgenehmigung 2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, noch im Jahr 2025 der Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage des ...

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 1. §1 Abs. 2 des Satzungsentwurfs erhält folgende Fassung: „Die Satzung ist für Neubauten anzuwenden.“ 2. Im Beschlusstext wird ...

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: „Das Mietverhältnis Bischofsheimer Straße 2-4 wird nicht über den 30.09.206 verlängert. Sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Braubachstraße zwischen Querspange und Ampelkreuzung Bahnhofstraße die Tempo-30-Regelung aufzuheben und die ursprüngliche Tempo-40-Regelung wieder einzuführen. ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den geplanten neuen §246e des Baugesetzbuches auf das Gebiet des Real-Geländes nur dann anzuwenden, wenn zuvor ein ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorkaufsrechtssatzung „Gewerbegebiet Maintal West, Flur 22“, in Kraft getreten am 25.09.2024, wird aufgehoben. Begründung: Die Vorkaufsrechtssatzung diente dazu, zu verhindern, ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, spätestens 3 Monate nach Vorliegen des schriftlichen Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Kindertagespflege vom 17.07.2025 (Az.: 10 ...

Der Magistrat wird beauftragt zur Vorbereitung der Beratungen zur Stellungnahme der Stadt Maintal im Rahmen des Regionalen Flächennutzungsplans der Stadtverordnetenversammlung eine Übersicht über alle auf ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der als Anlage vorgelegte Entwurf zur Neufassung der Ehrenordnung wird abgelehnt.2. Der Magistrat wird aufgefordert, zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Artikel 2 des Satzungsentwurfs wird gestrichen.Artikel 3 des Satzungsentwurfs wird gestrichen.Artikel 4 des Satzungsentwurfs wird gestrichen.Artikel 5 des Satzungsentwurfs wird zu ...