Beschlüsse

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:1. In Ziffer 3 der Anlage zur Ehrenordnung wird ergänzt: „Die Punktezahlen der drei Kategorien werden kumulativ gezählt.“2. In Ziffer 4 der Anlage wird der Satz „Ehrungen werden analog der […]

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:1. Das vorgelegte Einzelhandelskonzept wird nicht beschlossen. Auch das geltende Einzelhandelskonzept wird nicht mehr als Grundlage für die Bauleitplanung verwendet.2. Der Magistrat wird beauftragt, die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das bestehende Konzept des Frauen-Nacht-Taxis dergestalt zu erweitern, dass alle Menschen, unabhängig von Alter und Geschlecht, es nutzen können. Zur Finanzierung werden die vorhandenen Mittel im Haushalt […]

Neufassung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst: Begründung: Zu 1)   Die Ziffer 1 entspricht den Ziffern 3 und 5 der Magistratsvorlage und stellt lediglich die Kenntnisnahme der vorgelegten […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgende große Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: in der Presse war zu lesen, dass es in der Waldsiedlung zu Problemen im ruhenden Verkehr gekommen ist. Insbesondere wurden von […]

Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Die zeitliche Begrenzung der Belegung von E-Ladesäulen soll dazu beitragen, dass der Durchsatz an den Säulen erhöht wird und E-Fahrzeuge diese nicht unnötig lang […]

Der Magistrat wird beauftragt in Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/26 das Angebot des Landesrechnungshof zur Kommunalberatung in Anspruch zu nehmen und über die Ergebnisse der Beratung gemeinsam mit den Beratern in einer […]

Der Satzungsentwurf wird in §1 wie folgt ergänzt: Begründung: Die Eigenbetriebssatzung wurde im September 2022 im Vorgriff auf eine Übergangsregelung auf 2 Personen erweitert. Diese Notwendigkeit besteht mit dem Ausscheiden eines Betriebsleiters nicht mehr. Daher […]

Der Satzungsentwurf wird wie folgt ergänzt: Begründung: Im Rahmen der Einbringung des Haushaltes 2024 hat sich gezeigt, dass die Satzung zur Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen diese bezüglich der Bereitstellung von gedruckten Exemplaren des Haushaltes unterschiedlich […]

Ergänzung der Vorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: Begründung: Im Rahmen der Straßenplanungen sind auch weitere Maßnahmen wie wärmereduzierende Straßenbeläge ein geeignetes Instrument der Vorsorge gegen die Wirkungen des Klimawandels. […]