Beschlüsse – Seite 3 von 47

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Main-Kinzig-Kreis als zuständigen Schulträger in Verhandlungen zu treten, um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine weitere Grundschule ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die 1. Änderung der GEFAHRENABWEHRVERORDNUNG der Stadt Maintal über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lach-gas“ ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah mit einer Marksondierung für den Betrieb der auf dem ehemaligen Real-Gelände geplanten KiTa durch einen Freien ...

Die Landesregierung hat einen Entwurf zum Kommunalen Finanzausgleich beschlossen, der aktuell im Landtag beraten wird und zum 1.1.2026 in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht ...

Der Magistrat hat am 08.09.2025 eine Haushaltssperre nach §107 HGO erlassen. Diese umfasst Beschränkungen bei der Besetzung von Stellen in der Verwaltung und im Eigenbetrieb, ...

Die FDP-Fraktion stellt folgende große Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Die Landesregierung hat den Entwurf eines Leerstandsgesetzes beschlossen, dessen Ziel es ist, Leerstand beim Wohnraum ...

Änderung der Beschlussvorlage zu den Anträgen der WAM-Fraktion und der FRaktion Bündnis90/Die Grünen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlagen zu TOP 28 und 29 werden ...

Ergänzung der Beschlussvorlage des Magistrates (Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungslans im Rahmen der Offenlage) Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Der Magistrat ...

Ersetzung der Beschlussvorlage zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst:„Der Magistrat wird beauftragt, in jedem ...

Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Offenlage des Bebauungsplans „Zwischen Kennedystraße und Alter Kesselstädter Weg“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt um eine Ziffer ...