Beschlüsse

Aufschüttung der Lärmschutzwand an der A66

27. April 2018

Der Magistrat wird beauftragt, auf Hessen Mobil einzuwirken, möglichst schnell die Lärmschutzaufschüttungen entlang der A66 zu erhöhen bzw. alternative notwendige bauliche Lärmschutz-Maßnahmen zu treffen. Begründung: Über die Jahre sind die vorhandenen Erdaufschüttungen entlang der A66 immer weiter abgesackt und bieten nur noch einen unzureichenden Schutz für die hinter ihnen wohnenden Anwohnerinnen und Anwohner. Eine Erhöhung […]

Anpassung des Fahrplans der Buslinie MKK 24

27. April 2018

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Verbesserung der Situation der Pendlerinnen und Pendler am Bahnhof Maintal West durch bessere Übergänge zwischen Bussen und Bahnen der Buslinie MKK 24 aus. Hierzu wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf die SVM einzuwirken, dass diese den Fahrplan der Linie Buslinie MKK 24 so anpasst, dass die Umstiegszeiten am Bahnhof […]

Änderungsantrag: Kein kostenloser ÖPNV – Austausch von Bussen fördern

12. März 2018

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ersetzt: „ 1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Einführung eines kostenfreien ÖPNV-Angebotes ab. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich an die Bundesregierung zu wenden, um zusätzliche Fördermöglichkeiten für Elektro-, wasserstoff- oder anderweitig betriebene Busse zu generieren. Weiterhin soll erneut auf die zügige Realisierung der Nordmainschen S-Bahn als Bestandteil eines guten ÖPNV-Angebotes […]

Änderungsantrag zur Fähre – autonomer Fährbetrieb prüfen

12. März 2018

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, langfristig auf einen autonomen Fährbetrieb umzusteigen und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt werden müssen.“ Begründung: Derzeit ist der Fährbetrieb an den Maintaler Fähren nur mittels qualifizierten Fährleuten sicher zu stellen. Daher muss eine entsprechende Ausschreibung des Betriebs der Dörnigheimer Fähre zügig […]

Untersuchung von Hessenmobil zur Anschlussstelle Maintal-Bischofsheim

4. Februar 2018

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die von Hessen-Mobil in Auftrag gegebene Verkehrstechnische Untersuchung des Büros Habermehl & Follmann, zur Behebung von Verkehrsdefiziten im Bereich B8/A66 an der Anschlussstelle in Maintal Bischofsheim, zurückzuweisen. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Ausarbeitungen von Habermehl & Follmann nur einen kleinen Ausschnitt der Verkehrsproblematik betrachten. Somit sind die Lösungsvorschläge […]

Kein Tempo 30 ganztags auf Hauptverkehrsstraßen

1. Februar 2018

Antrag zu TOP 16 der Tagesordnung der 15. Stadtverordnetenversammlung am 05.02.2018 (IVEP) Ergänzung des Beschlusses Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Der Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Klimaschutz vom 30.01.2018 zu Drucksache 801/2017 „Lärmaktionsplan Straße, Lärm, Kfz-Ver-kehr wird aufgehoben. Der Beschluss wird entsprechend der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung […]

Änderungen zum Integrierten Verkehrsentwicklungsplan

29. Januar 2018

Antrag zu TOP 15 der Tagesordnung der 15. Stadtverordnetenversammlung am 05.02.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Integrierte Verkehrsentwicklungsplan wird wie folgt geändert: Teil 1 Seite 5, 2.  Absatz: Die Worte „‚Mobilität der Zukunft’“ werden durch die Worte „‚technisch neue Mobilitätskonzepte'“ ersetzt. Die Ersetzung wird im weiteren Verlauf ebenfalls übernommen. Seite 5, 3. Absatz: Am Ende […]

Entwicklungskonzept Mainufer

29. Januar 2018

Antrag zu TOP 8 der Tagesordnung der 15. Stadtverordnetenversammlung am 05.02.2018 Ergänzung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Hierbei werden folgende Maßgaben berücksichtigt: Es wird eine vertiefte technische und wirtschaftliche Planung von Toilettenanla-gen ggf. als mobiles System am Mainufer vorgenommen, die der Stadtverordne-tenversammlung zur weiteren Beratung vorgelegt wird. Die […]

Nutzung der EU-Förderung für freies WLAN

5. Dezember 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Fördermittel zu Errichtung von freiem WLAN an öffentlichen Orten aus dem Programm „WLAN- WiFi4EU – FREIES WLAN FÜR EUROPA“ zu beantragen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, freies WLAN an öffentlichen Plätze in Maintal zu fördern. Die EU hat ein Förderprogramm aufgelegt, das sich speziell an Gemeinden wendet, […]

Trendwende ist nicht erreichbar, Sondierungsende ist folgerichtig

27. November 2017

Die FDP Maintal bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche, hält jedoch den Ausstieg der Bundespartei unter Führung von Christian Lindner aus den Gesprächen zur Bildung einer Bundesregierung für unumgänglich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den vier Parteien war offensichtlich nicht möglich. Kompromisse sind wichtig. Wenn sie zur Selbstverleugnung führen, zum Beispiel in den zentralen Fragen der Finanz-, […]