Beschlüsse

Keine neue Lärmbelastung für Maintal durch Regionaltangente Ost

30. Mai 2018

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, über den Vertreter der Stadt in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain darauf hinzuwirken, dass Planungen für eine Regionaltangente Ost nicht zu einer weiteren Belastung der Bürger der Stadt durch zusätzlichen Bahnlärm und eine Zerschneidung der Natur führen. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass für Maintal eine Anbindung an die Regionaltangente […]

Freier Eintritt ins Maintalbad für Mitglieder der Jugendfeuerwehr

30. Mai 2018

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zu prüfen, ob die Mitglieder der Jugendfeuerwehren der Stadt Maintal auf Antrag freien Eintritt in das Maintalbad bekommen können. Bei einem positiven Prüfergebnis ist die Maßnahme in Abstimmung mit dem Maintalbad ab dem 01.01.2019 umzusetzen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget für die Feuerwehr (20201). Begründung: Die Mitglieder der […]

Prüfung eines Anwohnerparkens in Maintals Tempo 30 Zonen

30. Mai 2018

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, wie mittels eines Anwohnerparksystems i9n den Tempo 30 Zonen Maintals, das zugleich ausreichend Parkmöglichkeiten für die Besucher lässt, die Parksituation in der Stadt entspannt werden kann. Das System soll mit geringem Verwaltungsaufwand und ohne die Einführung neuer Bezahlsystem (Parkscheinautomaten) umgesetzt werden. Begründung: Städte wie Frankfurt und Offenbach haben seit […]

Beseitigung von Pflanzinseln im Rumpenheimer Weg

30. Mai 2018

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich die Pflanzinseln auf der nördlichen Seite des Rumpenheimer Wegs zu beseitigen und die Fahrbahn durchgängig für den Verkehr frei zu geben. Die Maßnahme wird aus dem Budget 60401 finanziert. Begründung: Der Rumpenheimer Weg ist durch die Verlagerung des Durchgangsverkehrs in Bischofsheim zu einer Hautachse geworden. Gerade die aktuelle Baustelle der […]

Änderungsantrag zur Nutzung von Parkplätzen für die E-Mobilität (TOP 18 der STVV am 30.04.2018)

27. April 2018

Die Worte „Von den insgesamt vier Ladepunkten sind mindestens zwei Ladepunkte für die Öffentlichkeit verfügbar zu halten.“ werden ersetzt durch die Worte „Die vier Ladepunkte sind für die Öffentlichkeit verfügbar zu halten.“ zu ersetzen. Begründung: Die Elektromobilität ist insgesamt zu fördern, daher sind die Ladepunkte allgemein für die Öffentlichkeit bereit zu halten. Dies steht auch […]

Änderung des Antrags der CDU zur Hessenkasse (TOP 26 der STVV am 30.04.2018)

27. April 2018

Ziffer 2 der Beschlussvorlage erhält folgende Fassung: „Der Magistrat wird beauftragt mit der Vorlage des Haushaltes 2019 eine Vor-schlagsliste zur Verwendung der Mittel aus der Hessenkasse vorzulegen.“ Begründung: Die Festlegung der Verwendung eines großen Teils der Mittel aus der Hessenkasse für die Reparatur von städtischen Straßen ist voreilig. Es bestehen zahlreiche weitere Investitionsbedarfe in Maintal, […]

Anfrage zur Vergabe von Sozialwohnungen

27. April 2018

Der Bestand an Sozialwohnungen in Maintal ist begrenzt. Daher ist es erforderlich, zu entscheiden, welche Bürger als erste diese Wohnungen zugewiesen bekommen. Nach Berichten aus der Bürgerschaft gehen insbesondere Alleinnutzer von zu großen Wohnungen oftmals leer aus, obwohl sie in kleinere Wohnungen umziehen wollen. Dies sorgt für Unmut bei den Betroffenen. Vor diesem Hintergrund fragt […]

Anfrage zu Osmania Germania

27. April 2018

Aus der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass anscheinend eine unter dem Einfluss der Türkei stehende Rockergruppe „Osmania Germania“ in Maintal aktiv sein soll. Diese Gruppierung verfolgt wohl ungesetzliche Aktivitäten und steht unter Beobachtung der Polizei, die auch Razzien in diesem Milieu durchgeführt hat. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: 1.       Ist dem Magistrat […]

Anfrage zu den Parkplätzen im Fechenheimer Weg

27. April 2018

Im Fechenheimer Weg kommt es immer wieder zu Parkplatzengpässen. Diese scheint auch darin begründet zu sein, dass die Gastronomiebetriebe in der Straße möglicherweise nicht ausreichende Stellplätze vorhalten. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: 1. Hat sich aus Sicht des Magistrates die Parkplatzsituation im Fechenheimer Weg aufgrund der dort ansässigen Gastronomiebetriebe in der letzten […]

Vermietung der Hütten durch den Betriebshof

27. April 2018

Der Beschluss 537/2017 vom 14.06.2017 wird geändert. Die Miete für eine Hütte einschließlich Lieferung und Aufbaukosten durch die Mitarbeiter des Betriebshofes ist mit 120 € für drei Leihtage und 20 € für jeden weiteren Leihtag pro Veranstaltung anzusetzen. Mietberechtigt zu diesem Preis sind im Vereinsregister der Stadt Maintal gelisteten Vereine sowie die Gewerbevereine in der […]