Beschlüsse

Anfrage zur Sozialbindung

24. Februar 2019

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.02.2019 (Az. V ZR 176/17) festgestellt, dass unbefristete Belegungsrechte einer Kommune im Zusammenhang mit der Förderung von Sozialwohnungen unzulässig ist. Vielmehr ist eine (angemessene) zeitlich begrenzte Bindungsdauer festzulegen. Die Belegungsrechte dürften üblicherweise mit der Laufzeit des gewährten Kredits übereinstimmen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Ist […]

Anfrage zu den Altlasten in Maintal-Bischofsheim

24. Februar 2019

Im Rahmen einer Bürgerversammlung, über die im Maintal Tagesanzeiger berichtet wurde, haben der Magistrat und weitere Behörden über Altlasten berichtet, die im westlichen Teil Bischofsheims gefunden wurden. Dabei wurde deutlich, dass das Gebiet großräumig als Verdachtsgebiet deklariert wurde und auch Nutzungsbeschränkungen für das Grundwasser erlassen wurden. Diese Informationen führen zu einer spürbaren Verunsicherung der Bevölkerung. […]

Änderungsantrag zu TOP 6 der STVV am 4.2.2019

2. Februar 2019

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vergabeunterlage wird wie folgt geändert: In Anlage 5 (Erläuterung der Zuschlagskriterien) werden beim Punk 4 (Umweltfreundlichkeit …) das Wort „Hybrid“ durch die Worte „EURO-Abgasnorm VId temp oder besser“ eingefügt. Begründung: Die EURO-Norm verfügt mittlerweile über eine weiter ausdifferenzierte Untertei-lung, wobei die neuesten Fahrzeuge der Norm VId Temp […]

Änderungsantrag zu TOP 17 der STVV am 4.2.2019

2. Februar 2019

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: 1. Das Wort „Bürger*innen“ wird durch das Wort „Senioren“ ersetzt. Am Ende des Textes wird ergänzt: 2. „Den Planungen der Landesregierung für ein 365 €-Ticket für Senioren ist dabei Vorrang zu geben.“ Begründung: Die Abgabe des Führerscheins sollte – wie auch im […]

Änderungsantrag zu TOP 12 der STVV am 4.2.2019

2. Februar 2019

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 07.12.2018 wird wie folgt geändert: Die Worte „Der Parkplatz“ werden durch die Worte „Der asphaltierte PKW-Parkplatz“ ersetzt. Begründung: Die Änderung dient der Präzisierung, welcher Parkplatz gemeint ist.

Änderungsantrag zu TOP 10 der STVV am 4.2.2019

29. Januar 2019

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: 1. Der Punt a) wird gestrichen. 2. Es wird ergänzt: „Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend des Vertrages jährlich in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine erneute Entscheidung über die Ausübung des Sonderkündigungsrechtes herbei zu führen.“ Begründung: Zum jetzigen Zeitpunkt kann mangels adäquater […]

Keine Exklusivspur auf der Autobahn

3. Dezember 2018

Änderung der Beschlussvorlage des SPD-Antrags Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Ziffer 2 wird gestrichen. Die Ziffern 3 und 4 werden zu Ziffern 2 und 3. Begründung: Die Einführung von Spezialspuren für PKW mit mindestens 3 Insassen auf Bundesau-tobahnen ist unvereinbar mit den Regelungen der Straßenverkehrsordnung. Es ist unmöglich, eine solche […]

Verlegung der LKW-Abstellfläche am Maintalbad in der Freibadsaison

9. November 2018

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Freibadsaison der LKW-Stellplatz am Maintalbad während der Öffnungszeit des Freibades im Maintal-bad für PKWs als Parkplatz zur Verfügung steht. Den LKWs sind alternative Stellflä-chen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der vergangene Sommer hat gezeigt, dass das Freibad vom Maintalbad eine hohe Nutzung durch Besucher […]

Verzicht auf das „*innen“ als Sprachkonstrukt

5. November 2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt, in der Verwaltung dafür zu sorgen, dass das Sprach-konstrukt „*innen“ nicht weiter verwendet wird und dafür geschlechtsneutrale Be-zeichnungen zur Anwendung kommen. Begründung: Deutsch ist die Amtssprache. Dokumente der Stadt sollten eine lesbare Form haben und zugleich die Geschlechterneutralität achten. Das Sprachkonstrukt „*innen“ zerstört nicht nur die flüssige Lesbarkeit […]