Beschlüsse

Änderungsantrag zu TOP 14 – Evaluation Maintal macht mit

6. Mai 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Die Variante 1 der Verwaltungsempfehlung wird weiter verfolgt, jedoch wird das dritte Modul „Ideen einbringen“ nicht umgesetzt.“ Begründung: Der Evaluationsbericht zeigt, dass die Resonanz auf die Mitmachmöglichkeiten insgesamt begrenzt war. Es kann nicht Sinn des Bürgerschaftlichen Engagements sein, durch hoch dotierte Wettbewerbe neue Ideen zu […]

Änderungsantrag zu TOP 10 – Energiemanagementsystem

6. Mai 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: „Für den Betrieb des Systems ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unter Berücksichtigung der einzusetzenden Personalressourcen dem HuFiA vorzulegen. Dabei ist aufzuzeigen, ob zusätzliche Personalstellen geschaffen werden sollen.“ Begründung: Das Energiemanagementsystem ist nur dann sinnhaft, wenn es unter Berücksichtigung aller für den Betrieb erforderlichen Ressourcen – einschließlich der […]

Verbesserter Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner/innen von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen

20. April 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt im Interesse der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Maintal das Anliegen des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, und unterstützt die folgenden Forderungen: Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigungszahlung für Lebenspartner/innen von bei Einsätzen zu Tode gekommenen unverheirateten Feuerwehrleuten in angemessener Höhe zu schaffen. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine […]

Anpassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

11. April 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Stadtverordnetenversammlung im September 2019 eine Anpassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit dem Ziel vorzulegen, dass im Vereinsregister eingetragene Vereine einmal im Jahr für eine Veranstaltung von Gebühren für die Übermäßige Benutzung im Sinne der §§ […]

Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes

11. April 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts, dass in Maintal in der Regel keine Häuser mehr errichtet werden sollen, die mehr als vier Vollgeschosse haben. Sie fordert den Magistrat auf, diese Position gegenüber Bauinteressenten zu verdeutlichen und das Einvernehmen zu Bauanträgen zu verweigern, die diese Vorgabe eindeutig nicht erfüllen. […]

Anfrage zum Einsatz von LED-Leuchtmitteln in städtischen Gebäuden

11. April 2019

Der Einsatz von LED-Lampen gehört zu den einfachen Mitteln, den Energieverbrauch zu senken. Daher werden in der Stadt bereits viele Leuchtmittel, besonders im Straßenraum, durch LED-Leuchten ersetzt. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat:  Sind innerhalb der städtischen Gebäude noch Leuchtmittel im Einsatz, die nicht auf LED-Basis arbeiten? Falls Ja, wie viele Leuchtmittel sind […]

Anfrage zum Breitbandausbau

11. April 2019

Der Breitbandausbau in den Gewerbegebieten in Maintal ist von besonderer Bedeutung für die Entwicklung ansässiger Unternehmen und die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Stadt. Der Magistrat engagiert sich hier in Gesprächen mit ver-schiedenen Anbietern. Auch der Main-Kinzig-Kreis und seine Gesellschaften sind aktiv. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat: Hat der Magistrat neue Erkenntnisse, […]

Prüfauftrag zur Verlegung der Flutlichtmasten des Fußballplatzes Eichenheege

3. März 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Flutlichtanlagen des alten Sportzentrums an der Eichenheege abgebaut und am Rasenplatz des FSV-Bischofsheim montiert werden können. Dabei ist zu prüfen, in wie weit dies technisch möglich ist, welche Kosten dafür entstehen und in Erfahrung zu bringen, ob die Lichtanlagen alternativ ggf. gewinnbringend an […]

Spielstraßenmarkierung in der Heinrich-Sorg-Straße

3. März 2019

Der Verkehrsausschuss möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Eingangsbereich der Heinrich-Sorg-Straße in Bischofsheim die Straße mit Markierungen als Spielstraße zu versehen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget für Straßenunterhaltungsmaßnahmen (Haushaltsstelle 60401. 6165000) im Rahmen laufender Maßnahmen. Begründung: Die Heinrich-Sorg-Straße ist eine Nebenstraße mit sehr engem Querschnitt, die nur als Spielstraße genutzt werden kann. Deshalb […]

Anfrage zu Personalkosten und Steuereinnahmen

3. März 2019

Am 02.03.2019 haben sich die Tarifpartner der Länder und des Bundes mit den Ge-werkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verständigt. Auch wenn Hessen nicht Mitglied in diesem Tarifverbund ist, so kann mit hinreichender Sicherheit angenommen werden, dass diese Tarifeini-gung auch in Hessen zum Tragen kommen wird. Gleichzeitig mehren sich in […]