Beschlüsse

Hebesätze

27. Februar 2012

Antrag zu TOP 9 der 6. Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2012 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: Der vorgelegte Satzungsentwurf wird wie folgt verändert: § 1 erhält folgende neue Fassung: § 1 Festsetzung der Hebesätze Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden für das Haushaltsjahr 2012 wie […]

FDP beantragt vereinfachte Betreuungsgebühren in den Kitas

16. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: Der vorgelegte Satzungsentwurf wird wie folgt verändert: §12 Absatz 1 erhält folgende neue Fassung: (1) Die Betreuungsgebühren betragen monatlich für:

FDP beantragt Übernahme des Maintalbades durch die MWG

29. Januar 2012

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen: Übernahme des Maintalbades durch die MWG Das Eigentum und der Betrieb des Maintalbades gehen nach Abschluss des Kaufvertrages der Stadt Maintal für die Anteile der EVO auf die MWG, frühestens aber zum 01.05.2012, über. Die MWG kauft der […]

FDP beantragt Gründung einer städtischen Beteiligungsholding

29. Januar 2012

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen: Gründung einer städtischen Beteiligungsholding Die Stadtverordnentenversammlung beauftragt den Magistrat bis zu Stadtverordnetensitzung im Juni 2012 ein Konzept zur Gründung einer städtischen Beteiligungsholding zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Holding soll ihren Betrieb zum 01.07.2012 aufnehmen. In der Holding werden sämtliche […]

FDP beantragt Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft

29. Januar 2012

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen: Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft Die Stadtverordnentenversammlung beauftragt den Magistrat bis zu Stadtverordnetensitzung im Juni 2012 ein Konzept zur Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft vorzulegen. Ziel der Gesellschaft soll es sein, alle städtischen Wohn-, Verwaltungs- und Betriebsgebäude zu übernehmen, zu […]

FDP fragt nach Höhe der freiwilligen Leistungen der Stadt Maintal

28. Januar 2012

Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: im Haushaltsentwurf 2012/13 wird wie in den Vorjahren dargestellt, dass eine Reihe von Leistungen, die die Stadt erbringt, auf freiwilliger bzw. vertraglicher Basis beruhen und nicht auf gesetzliche Vorgabe zurück gehen. Allerdings wird nicht ersichtlich, wie hoch […]

Antrag, der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm werden abgelehnt

24. November 2011

Antrag zu TOP 9 und 10 der 5. Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2011 (Haushaltsberatung) Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion stellt zu TOP 9 und 10 folgenden Änderungsantrag: Der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm werden abgelehnt. Der Magistrat wird beauftragt, einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen, der folgende Maßgaben erfüllt: Es erfolgt keine Erhöhung der Grundsteuer B […]

Ist in städtischen Kindertagesstätten das Aufstellen von Adventskränzen und Weihnachtsbäumen verboten?

20. November 2011

Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: im Vorfeld der Martinsumzüge ist es zu Beschwerden von Eltern gekommen, dass in städtischen Kindertagesstädten keine Laternen mit den Kindern gebastelt wurden, mit denen diese an Sankt Martins Umzügen teilnehmen konnten. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass […]

Rattenplage

20. November 2011

Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: durch die zunehmende Trockenheit und die Verringerung des Durchflusses in der Kanalisation kann es zur Ausbreitung von Ratten im Stadtgebiet kommen. Diese Annahme kann auch durch entsprechende Entwicklungen in anderen Städten gestützt werden. Vor diesem Hintergrund fragt […]

Kosten der kreiseigenen Infrastrukturgesellschaft für DSL

7. November 2011

Antrag zu TOP 22 der 4. Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2011 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die FDP-Fraktion beantragt, die Beschlussvorlage wie folgt zu verändern: Der Tagesordnungspunkt wird auf die kommende Sitzungsperiode verschoben. Bis dahin wird der Magistrat beauftragt, alle der Stadt entstehenden Kosten zusammen zu tragen, die mit den in der Antragsbegründung aufgezählten Tätigkeiten der Stadt entstehen […]