Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Gewerbevereine bei der Aufhängung der Weihnachtsbeleuchtung durch die Bereitstellung eines angemieteten Hubwagens zu unterstützen. Die Finanzierung der Maßnahme in Höhe von 1.000 € erfolgt durch Umschichtungen […]

Hinsichtlich des Schulweges zur Fritz-Schubert-Schule in Hochstadt kommt immer wieder die Frage auf, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Konrad-Höhl-Straße dazu beitragen kann, diesen Schulweg sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion […]

Aus der Bürgerschaft kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Hinweisen, dass es im Stadtgebiet und insbesondere in der Kanalisation Ratten gibt. Diese sollen auch in die Häuser eindringen. Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil (2 SS-Owi 295/17) geurteilt, dass private Geschwindigkeitsmesseinrichtungen nur in Grenzen für die Verkehrsüberwachung genutzt werden dürfen. Nach dem Leitsatz des Urteils muss gewährleistet sein, dass mit der Entscheidung […]

Das Musik-Corps Bischofsheim ist zumindest übergangsweise im Bürgerhaus Bischofsheim untergebracht worden und kann da seine Proben durchführen. Im Rahmen des Umbaus des Bürgerhauses besteht die Möglichkeit, dort eine dauerhafte Unterkunft bereit zu stellen. Vor diesem […]

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP „1. Nachtragshaushalt 2017“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2017 zu nehmen: Änderung des Haushaltsentwurfs Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt geändert:  §5 der Satzung […]

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zum TOP „Gründung der Maintal Verwaltungsgesellschaft mbH und der Maintal Immobilien GmbH & Co. KG“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2017 zu nehmen: Ergänzung des Beschlusstextes Die Stadtverordnetenversammlung möge […]

Änderung des Beschlusstextes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt neu gefasst: „Der als Anlage beigefügte Vertrag zur Erstellung eines Stadtparlaments TV Magazin (StaPaTV-Magazin) und Stadtparlaments TV Live Stream wird um ein weiteres […]

Änderung des Beschlusstextes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: Es wird eine weitere Ziffer 4 ergänzt: „Bei der Planung des Parkplatzes sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: Es werden Kabelleerrohre für die […]

Änderung der Beschlussfassung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt geändert: In Ziffer 3 werden die Worte „an den Magistrat“ durch „an die Stadtverordnetenversammlung“ ersetzt.   Das Stadtentwicklungskonzept wird wie folgt geändert: Seite […]