Beschlüsse

Neufassung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst: Begründung: Zu 1)   Die Ziffer 1 entspricht den Ziffern 3 und 5 der Magistratsvorlage und stellt lediglich die Kenntnisnahme der vorgelegten […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die FDP-Fraktion stellt folgende große Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: in der Presse war zu lesen, dass es in der Waldsiedlung zu Problemen im ruhenden Verkehr gekommen ist. Insbesondere wurden von […]

Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Die zeitliche Begrenzung der Belegung von E-Ladesäulen soll dazu beitragen, dass der Durchsatz an den Säulen erhöht wird und E-Fahrzeuge diese nicht unnötig lang […]

Der Magistrat wird beauftragt in Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/26 das Angebot des Landesrechnungshof zur Kommunalberatung in Anspruch zu nehmen und über die Ergebnisse der Beratung gemeinsam mit den Beratern in einer […]

Der Satzungsentwurf wird in §1 wie folgt ergänzt: Begründung: Die Eigenbetriebssatzung wurde im September 2022 im Vorgriff auf eine Übergangsregelung auf 2 Personen erweitert. Diese Notwendigkeit besteht mit dem Ausscheiden eines Betriebsleiters nicht mehr. Daher […]

Der Satzungsentwurf wird wie folgt ergänzt: Begründung: Im Rahmen der Einbringung des Haushaltes 2024 hat sich gezeigt, dass die Satzung zur Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen diese bezüglich der Bereitstellung von gedruckten Exemplaren des Haushaltes unterschiedlich […]

Ergänzung der Vorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: Begründung: Im Rahmen der Straßenplanungen sind auch weitere Maßnahmen wie wärmereduzierende Straßenbeläge ein geeignetes Instrument der Vorsorge gegen die Wirkungen des Klimawandels. […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt – möglichst im Rahmen eines mehrwöchigen Tests – zu prüfen, ob Über Beginn und Dauer des Tests und das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Mobilität […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ziffer 1 der Vorlage erhält folgende Fassung:„Es wird ein Haushalt für das Jahr 2024 vorgelegt. Über die Aufstellung eines Doppelhaushalte 2025/26 entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in seiner Sitzung im Juli 2024.“ […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Das Maintalbad ist das bedeutendste Investitionsprojekt der Stadt in die öffentliche Infrastruktur. Es ist (bisher) getragen durch einen breiten Konsens in der Stadtver-ordnetenversammlung. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadtverordnetenversammlung […]